Seit der letzten Tagung dieser Synode hat die Steuerungsgruppe nur noch in kleinerer Besetzung getagt. Die Synodalen Harrack und Qualmann waren ausgeschieden, neue Mitglieder nicht bestimmt worden.
Die Mitglieder der Gruppe haben mich zur Vorsitzenden gewählt.
In seinem Bericht hatte Herr Qualmann einen "Blick zurück" auf die seit November 2004 von dieser Gruppe vorbereiteten Beschlüsse und die damit eingeleiteten Veränderungen an Strukturen auf allen Ebenen dieser Kirche geworfen und unter Punkt 5 seiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass noch Entscheidungen zu einigen Teilbereichen ausstehen.
Die Ergebnisse der Beratungen der Steuerungsgruppe zu diesen Punkten, soweit sie ihr noch zugewiesen waren, stelle ich hier vor:
- Ehrenamtlichkeit
Die Überarbeitung der Leitlinien zur Ehrenamtlichkeit sind bereits der 47. Synode empfohlen worden (Beschluss vom Mai 2006, Vorlage III).
- Verwaltungsstruktur
Die noch ausstehenden Schritte zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform werden (bzw. sind) auf dieser Synodaltagung getroffen (worden).
Die AG Verwaltungsstruktur war eine Arbeitsgruppe der Synode und nicht der Steuerungsgruppe zugeordnet, gleichwohl wurde die Steuerungsgruppe über den jeweiligen Stand der Beratungen der AG Verwaltungsstrukturreform immer durch ihre Mitglieder, die Herren Friedrichs und Teetzmann, informiert. Ich erwähne das als ein Beispiel der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gremien, die an diesem Reformprozess mitgearbeitet haben.
- Tagungshäuser
Im Mai 2006 hat diese Synode den Oberkirchenrat gebeten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um Finanzierbarkeit der Gebäude, Konzeption, Belegung und Bedarf sowie eventuelle Veränderungen der Rechtsstruktur der Tagungshäuser Blockhaus Ahlhorn und HVHS Rastede zu überprüfen.
Die AG Tagungshäuser hat von einem externen Unternehmen Betriebsanalysen für beide Einrichtungen eingeholt, die sich jedoch nicht als ausreichend für die weitere Planung und Beschlussfassung erwiesen haben. Insbesondere die für die erforderlichen Baumaßnahmen und die spätere Bauunterhaltung hier in der HVHS anfallenden Kosten sind zunächst noch konkret zu ermitteln, bevor über die weitere Fortführung der Bildungseinrichtungen entschieden werden kann. So beruht die Investitionsempfehlung für die HVHS auf einer reinen Überschlagsrechnung ohne reale Baukostenberechnung. Diese Baukostenberechnung wird derzeit durch die Bauabteilung des Oberkirchenrates erstellt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Betriebsanalyse die eindeutige Aussage trifft, dass die HVHS in ihrer jetzigen Ausgestaltung zur Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Betriebes zu klein ist. Das Beratungsergebnis der AG Tagungshäuser ist insoweit eindeutig: Die 47. Synode wird vor der Entscheidung stehen, die Förderung der HVHS entweder vollständig einzustellen oder dem Verein ein Investitionsdarlehen bereit zu stellen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass auf dem Gebiet der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg ein vergleichbares Bildungszentrum mit ausreichender Ausstattung mit dem Lutherstift Falkenburg in Ganderkesee vorhanden ist. Der Träger dort, die Hannoversche Landeskirche, hat die Bezuschussung eingestellt, das Zentrum muss sich selbst tragen.
Die Beschlussfassung insoweit bleibt ebenfalls der 47. Synode vorbehalten.
- eine an die parochialen und regionalen Aufgaben angepasste neue Schlüsselzuweisung
Die Erarbeitung einer an die neuen Strukturen angepassten Schlüsselzuweisung oblag dem Kirchensteuerbeirat, der seine vorläufigen Ergebnisse auf dieser Tagung vorstellt. Der Kirchensteuerbeirat der 47. Synode wird sich damit zu befassen haben, die neue Verwaltungsstruktur und die Finanzzuweisung für die Kirchenbüros in die Schlüsselzuweisung einzuarbeiten.
- eine kontinuierliche Kontrolle der Einsparziele
Die kontinuierliche Kontrolle des Erreichens der Einsparziele obliegt der 47. Synode.
Heute legen wir Ihnen einen ersten Überblick über bereits erreichte Einsparungen und die Prognosen über das auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse erreichbare Einsparvolumen vor. Dazu finden Sie im Anhang zu diesem Bericht eine Übersicht "Mittelfristige Finanzplanung 2015".
Sie finden im Anhang auch Erläuterungen zu den Positionen, die in den Spalten J – O mit einem Minus versehen sind. In diesen Bereichen werden die Ziele nicht erreicht.
In Spalte AA bedeutet ein Minusvorzeichen, dass das Sparziel voraussichtlich überschritten wird, also mehr eingespart wird, als beschlossen wurde.
Lassen Sie uns diese Aufstellung in einzelnen Punkten näher betrachten.
Zur Erinnerung: das Einsparziel, dass auf der Mai-Synode 2004 für realistisch und erforderlich gehalten wurde, waren 12,5 Mio. Euro bis 2010 auf der Grundlage des Haushaltes von 2002. Das Einsparziel ist in der Übersicht mit 12,765 Mio. Euro
(H 46) angegeben. Diese Vorgabe weicht ab vom Beschluss 2004, beruht aber auf dem sog. Grünen Papier, in dem vorgeschlagen war, einen Mehrbetrag von 265.000,00 € an Einsparungen zur Vorsorge von zur Zeit nicht vorhersehbaren Risiken vorzusehen (s. "Volkskirche bleiben", S. 22 oben).
Die Übersicht ist bis 2015 fortgeschrieben, da die ausgewiesene Reduzierung der Zuschüsse bei der Diakonie im Jahre 2015 bereits fest vereinbart ist und damit zuverlässig eingeplant werden kann.
Gleichwohl sehen Sie auf den ersten Blick in die letzte Zeile unten rechts, dass noch 3.317.287,00 €, korrigiert um die Sicherheitsmarge von 265.000,00 €
3.052.287,00 €, einzusparen sind: wir werden auch bis 2015 das uns ursprünglich gesetzte Ziel nicht erreichen.
Aus der letzten Spalte AA ersehen Sie, in welchen Arbeitsfelder auch dann noch Einsparungen vorzunehmen sind.
Vielleicht geht es Ihnen jetzt, nachdem Sie das voraussichtliche Ergebnis all unserer Sparmaßnahmen und Strukturbeschlüsse schwarz auf weiß sehen, wie mir: ich war enttäuscht, dass das Einsparziel an dem wir alle seit vielen Jahren gearbeitet haben, auch 2015 noch in weiter Ferne liegen wird. Deshalb möchte ich Ihnen einige Zahlen dieser Tabelle im Einzelnen erläutern, dann werden Sie erkennen, dass sich Faktoren, die wir als Synode nicht beeinflussen können, hier maßgeblich auswirken.
1. Bildung/ Zielgruppen
1.1.1 und 1.1.3: in beiden Arbeitsbereichen waren im Ist 2002 (G 12) lediglich Sachkosten enthalten. In diese Position mussten aber die Personalkosten der Mitarbeitenden eingerechnet werden, die 2004 noch im Budget des Bildungswerkes auftauchten. Diese Kosten waren bei den Kalkulationen der Perspektivgruppe im Grünen Papier gar nicht berücksichtigt worden (Budgetierung). Die Zahlen sind daher nur bedingt aussagekräftig.
Im Arbeitsbereich Bildung sind 2008 schon Stellen weggefallen, so dass dort gleichwohl Einsparungen erzielt werden.
1.2 / 5.2.1
Dieser Arbeitsbereich ist nach den im Mai 2006 gefassten Beschlüssen in der Aufstellung aufgegliedert worden und taucht unter dem Bereich Bildung (Ziff. 1) und Kirchengemeinden (Ziff. 5) auf. Das Einsparziel für Regionaldiakone und gemeindliche Jugendarbeit ist 1 Mio. Euro. Da jedoch die in der Konzeption zur Struktur der Jugendarbeit vorgesehene Zahl der Mitarbeitenden erst 2019 erreicht sein wird, werden bis dahin voraussichtlich keine Einsparungen erzielt. Grund dafür ist die Entscheidung dieser Synode, auch im Bereich der Jugenddiakone keine Kündigungen vorzunehmen.
5.1
Ein Bereich, in dem das Einsparziel nicht, wie im Grünen Papier vorgegeben, bis 2010 oder selbst 2015 erreicht werden kann, ist der Bereich Gemeindepfarrstellen (Ziff. 5/ B 30). Verkürzt kann man sagen, dass das Einsparziel insgesamt um mehr als 3 Mio. € verfehlt wird, liegt daran, dass die Personalkosten im Bereich Pfarrstellen eben nicht bis 2015 willkürlich eingespart werden können. Die Übersicht von Frau Dr. Albrecht über die Altersstruktur der Pfarrer und den erst etwa 2030 zu erwartenden deutlichen Rückgang der Stelleninhaber wird Ihnen allen noch vor Augen sein. Diese Position ist der Steuerung aus dienstrechtlichen Gründen entzogen.
Hinzu kommt, dass diese Synode im Interesse unserer Kirche (nicht ihrer Finanzen) beschlossen hat, kontinuierlich Nachwuchs einzustellen, wodurch etwa in 2010 die Einsparungen wieder etwas sinken werden.
5.2
Erfreulich ist, dass die Kirchengemeinden ihr Sparziel weitgehend erreichen. Durch die geänderten Schlüsselzuweisungen sparen die Gemeinden bis 2010 an Zuweisungen etwa 2,3 Mio. € ein. Da aber die Zuschüsse etwa für Versicherungsprämien der gesetzlichen Unfallversicherung und die Kosten für das EDV-Meldewesen steigen, wird das Ziel insgesamt nicht ganz erreicht.
6
Der Oberkirchenrat wird in 2008, die entsprechenden Beschlüsse zum Haushalt unterstellt, etwa 200.000,00 € weniger einsparen als noch 2006, da Mehrausgaben für den Umzug des Archivs von etwa 70.000,00 € und im Bereich EDV von etwa 130.000,00 € einmalig anfallen werden.
7
Positiv auf das Gesamtergebnis wirken sich die wesentlich geringeren Ausgaben im Bereich Ökumene und Partnerschaft, hier EKD aus. Hierbei handelt es sich aber nicht um echte Einsparungen! Seit 2006 werden keine Zahlungen an die EKD mehr geleistet sondern wir sind vielmehr Mittelnehmer im EKD-Finanzausgleich. Das kann sich bis 2015 wieder ändern so dass dann über das Einsparziel neu zu verhandeln sein wird.
Es ist offensichtlich, dass der eingeschlagene Sparkurs unbedingt einzuhalten ist und eine kontinuierliche Kontrolle trotz aktuell positiver Entwicklung der Kirchensteuereinnahmen unabdingbar ist. Diese Aufgabe werden die nachfolgenden Synoden wahrzunehmen haben.
Wir, die Mitglieder der 46. Synode, haben im Mai 2004 als eine Grundaussage beschlossen: "Die Synode erwartet, dass im Rahmen der notwendigen Einsparungen und Umstrukturierungen der Charakter einer einladenden und vielgestaltigen Volkskirche in allen Handlungsfeldern deutlich bleibt." Diesem Ziel der einladenden und vielgestaltigen Volkskirche haben wir uns bei unseren zahlreichen Beschlussfassungen verpflichtet gefühlt und eben nicht nur Mittel gekürzt sondern viele Veränderungen in Strukturen angeschoben, um das Sparziel zu erreichen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung der Kirchengemeinden, bis zum 30. Juni diesen Jahres den Aufgabenplan Gemeindedienst vorzulegen, um die arbeitsteiligen Kooperationen zu verstärken. Die eingegangenen Pläne sind zwischenzeitlich ausgewertet worden. Das Ergebnis liegt diesem Bericht bei.
Sabine Blütchen
12.November 2007
Foto: BCM
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